1. Allgemeines

Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen LHOGO e.U. und ihren Vertragspartnern gelten ausschließlich diese „Allgemeinen

Geschäftsbedingungen“, kurz AGB. Diese AGBs sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht ausdrücklich

Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Sie gelten auch ohne erneute ausdrückliche Einbeziehung für die zukünftigen

Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner. Die Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der LHOGO e.U.

OG ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Von diesen AGBs abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der

Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ABGs unwirksam sein, so berührt dies die geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame

Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. Wird nach einer Präsentation kein

Auftrag erteilt, so bleiben alle Leistungen, insbesondere sämtliche Konzepte und alle darin enthaltenen Idee, Entwürfe, Vorschläge, etc.

Eigentum der LHOGO e.U. Es ist nicht gestattet, diese Präsentationsunterlagen in welcher Form auch immer zu verwenden oder als

Grundlage zur Erstellung eines eigenen Konzepts nutzen. Falls es zu keinem Vertragsabschluss kommt, kann die LHOGO e.U. sämtliche

präsentierten Ideen, Konzepte, Entwürfe, udgl. für andere Projekte verwenden.

 

 

2. Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweils abzuschließende Vertrag. Sofern im Einzelfall nicht Abweichendes festgelegt wird,

besteht der Leistungsvertrag aus Auftrag und Auftragsbestätigung, in denen der komplette Leistungsumfang sowie die Vergütung

festgehalten wird. Angebote der LHOGO e.U. sind grundsätzlich freibleibend; Die mündliche und/oder schriftliche Annahme des

Vertragspartners auf Angebote der LHOGO e.U. gelten als Aufträge des Vertragspartners. Aufträge des Vertragspartners gelten erst durch

schriftliche und unterfertigte Auftragsbestätigung der LHOGO e.U. als angenommen. Der Vertragspartner ist für die Dauer von 30 Tagen an

seine Aufträge gebunden. Weicht die Auftragsbestätigung der LHOGO e.U. unwesentlich vom Inhalt der Bestellung des Vertragspartners ab,

gilt die Abweichung vom Vertragspartner als genehmigt, sofern er nicht unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach

Einlangen der Auftragsbestätigung dagegen schriftlich Einwendungen erhebt. Alle in der Auftragsbestätigung genannten Preise verstehen

sich in Euro exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

 

3. Umfang der Leistungen

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Vertragspartners und der schriftlichen Auftragsbestätigung der

LHOGO e.U. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.

Werden nach Vertragsabschluss Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen vom vereinbarten Vertragsinhalt notwendig, so teilt

dies die LHOGO e.U. dem Vertragspartner unverzüglich mit. Wird durch solche Änderungen oder Abweichungen der vereinbarte Inhalt des

Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt, steht dem Vertragspartner kein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Soweit die LHOGO e.U.

zur Durchführung eines Projektes Verträge mit Dritten schließt (zB Mietverträge, Cateringverträge, Leasingverträge,

Versicherungsverträge, Verträge mit Künstlern, Zeltfirmen udgl.), erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und/oder mit Vollmacht

des Vertragspartners, es sei denn es wird schriftlich ausdrücklich Abweichendes vereinbart. Durch die Freigabe des Vertrages durch den

Vertragspartner akzeptiert dieser auch die Leistungs- und Zahlungskonditionen von Subunternehmen. Alle von der LHOGO e.U.

vorgeschlagenen bzw durchzuführenden Leistungen sind vom Kunden zu überprüfen und binnen 5 Werktagen freizugeben. Bei nicht

rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden abgelehnt. Mehraufwand und -kosten durch finanzielle und zeitliche Verzögerungen durch

den Kunden werden von diesem getragen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die rechtliche – vor allem die wettbewerbs-, marken- und

urheberrechtliche – Zulässigkeit der von der LHOGO e.U. vorgeschlagenen bzw. von ihr durchzuführenden Leistungen überprüfen zu lassen.

Die LHOGO e.U. veranlasst eine gesonderte externe rechtliche Prüfung nur bei ausdrücklicher schriftlicher Beauftragung, wobei die mit der

rechtlichen Prüfung verbundenen Kosten vom Vertragspartner zu tragen sind.

 

 

4. Eigentumsrecht / Urheberschutz

Alle Leistungen der LHOGO e.U. wie Ideen, Vorschläge, Entwürfe, Konzepte, etc., aber auch Teile daraus, sind urheberrechtlich geschützte

Werke i. S. d. § 2 UrhG, und zwar selbst dann, wenn diese nicht die Erfordernisse des § 2 UrhG erfüllen und bleiben grundsätzlich im

Eigentum der LHOGO e.U., es sei denn, es wurde schriftlich ausdrücklich Abweichendes vereinbart. Für die Nutzung von Leistungen der

Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist unabhängig davon, ob diese Leistung

urheberrechtlich geschützt ist die Zustimmung der LHOGO e.U. erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte

angemessene Vergütung zu. Die LHOGO e.U. ist im Zuge der Auftragsausführung berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen

Werbemaßnahmen auf die LHOGO e.U. hinzuweisen, ohne dass dem Vertragspartner dafür ein Entgeltanspruch zustünde. Der

Vertragspartner erwirbt durch Zahlung des vereinbarten Honorars nur das Recht der Nutzung der Ideen, Vorschläge, Konzepte, etc. zum

vertraglich vereinbarten Zweck und für das entsprechende Projekt nicht aber darüber hinaus. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der

LHOGO e.U. darf der Vertragspartner die Leistungen der LHOGO e.U. nur selbst und ausschließlich in Österreich nutzen.

Das Nutzungsrecht des Vertragspartners endet mit dem Ende des Projekts bzw. mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der

LHOGO e.U. Für den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang übersteigende Leistungen der LHOGO e.U., ist jedenfalls die

vorherige schriftliche Zustimmung der LHOGO e.U. erforderlich; dies unabhängig davon, ob diese Leistung urheberechtlich geschützt ist oder

nicht. Der LHOGO e.U. steht für solche, von der ursprünglichen Vereinbarung abweichende Nutzungen, eine gesonderte angemessene

Vergütung zu. Sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Ideen der Website der LHOGO e.U. unterliegen ebenfalls dem Schutz des Urheberrechts.

Jegliche Verwendung bedarf der vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Genehmigung der LHOGO e.U.

 

 

5. Zahlung

Soweit nichts vertraglich anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der LHOGO e.U. für jede einzelne Leistung, sobald diese

erbracht wurde. Die LHOGO e.U. ist berechtigt, zur Deckung ihrer Aufwendungen Akontozahlungen (Kostenvorschüsse) zu verlangen. Alle

Leistungen der LHOGO e.U., die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert vergütet.

Insbesondere alle Nebenleistungen der LHOGO e.U., wie Transportkosten, Reisekosten, Barauslagen, etc, werden gesondert entlohnt, es sei

denn, der Leistungsvertrag enthält abweichende Regelungen. 

LHOGO e.U., 3400 Klosterneuburg, Kierlingerstraße 94a, This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it., www.lhogo.at, UID Nr.: ATU 64993626, FN289674 t;

 

ERSTE BANK, IBAN: AT962011183983317400, BIC: GIBAATWWXXX

 

Kostenvoranschläge bzw. Angebote der LHOGO e.U. sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, es wurde Abweichendes vereinbart. Ist

abzusehen, dass die tatsächlichen anfallenden Kosten die veranschlagten Kosten mehr als 20 % übersteigen werden, wird die LHOGO e.U.

den Vertragspartner auf die höheren Kosten schriftlich ausdrücklich darauf hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom

Vertragspartner genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht binnen 2 Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und

gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Für alle Arbeiten der LHOGO e.U., die aus nicht von ihr zu vertretenden Gründen

nicht zur Ausführung gelangen, gebührt der LHOGO e.U. eine angemessene Vergütung. Der Vertragspartner erwirbt mit der Bezahlung der

Vergütung keinerlei Rechte an den nicht zur Ausführung gelangten Arbeiten. Die Konzepte, Entwürfe, Vorschläge, udgl. für die nicht zur

Ausführung gelangten Arbeiten sind unverzüglich und unaufgefordert der LHOGO e.U. zurückzustellen. Die Rechnungen der LHOGO e.U. sind

prompt ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und müssen längstens innerhalb von 30 Tagen auf dem auf der Rechnung

angegebenen Konto eingelangt sein, sofern nicht anders vereinbart wurde. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von

derzeit 12% p.a. als vereinbart. Bei verspäteter Zahlung gelten eine angemessene Mahngebühr von EUR 15,-- sowie Verzugszinsen in der

Höhe von 8 % pro Jahr über dem Basiszinssatz als vereinbart. Alle Leistungen einschließlich jener aus Präsentationen (Anregungen, Ideen,

Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Fotos, udgl.) sowie einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum der Agentur.

Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im

vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst,

ausschließlich in Österreich nutzen. Der Vertragspartner darf nur mit unbestrittenen bzw rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen

Forderungen der LHOGO e.U. aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht gegen die LHOGO e.U. geltend machen.

 

 

6. Kündigung

Der Vertragspartner ist grundsätzlich berechtigt, das Vertragsverhältnis mit der LHOGO e.U. vorzeitig zu kündigen. Die vorzeitige Kündigung

des Vertragsverhältnisses entbindet die Vertragspartner jedoch nicht von der Zahlung der vertraglich vereinbarten Honorare bzw. von der

Zahlung bereits erbrachter Vorleistungen an die LHOGO e.U. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass infolge vorzeitiger und nicht durch die

LHOGO e.U. veranlasster Kündigung des Vertrags durch den Vertragspartner eine Kürzung des Honorars aufgrund ersparter Aufwendungen

der LHOGO e.U. ausgeschlossen ist. Von der genannten Kündigungsmöglichkeit bleibt das außerordentliche Kündigungsrecht sowohl der

LHOGO e.U. als auch des Vertragspartners unberührt. Dieses außerordentliche Kündigungsrecht steht der LHOGO e.U. insbesondere dann zu,

wenn das vereinbarte Honorar durch den Vertragspartner trotz Mahnung nicht gezahlt wird.

 

 

7. Gewährleistung, Schadenersatz und Haftungsbeschränkung

Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung,

Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens wegen unerlaubter Handlungen sind

ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der LHOGO e.U. beruhen. Der LHOGO e.U. sind allfällige

Reklamationen innerhalb von 5 Werktagen nach Leistungserbringung durch die LHOGO e.U. schriftlich zur Kenntnis zu bringen und zu

begründen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamation steht dem Vertragspartner grundsätzlich nur das Recht auf Verbesserung der

Leistung durch die LHOGO e.U. zu.

Die Haftung der LHOGO e.U. richtet sich grundsätzlich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Werden keine besonderen

Haftungsbestimmungen vereinbart, haftet die LHOGO e.U. grundsätzlich nur für jene Schäden, die nachweislich auf vorsätzliche oder grob

fahrlässige Vertrags- und Pflichtverletzung der LHOGO e.U. zurückzuführen sind. Schadenersatzansprüche des Vertragspartners gegen die

LHOGO e.U. sind gleichgültig aus welchem Rechtsgrund der Höhe nach grundsätzlich auf das vereinbarte Honorar beschränkt. Für die

Einhaltung gesetzlicher, insbesondere wettbewerbsrechtlicher Vorschriften auch bei von der LHOGO e.U. vorgeschlagenen bzw. angebotenen

Leistungen ist ausschließlich der Vertragspartner verantwortlich. Dieser wird eine von der LHOGO e.U. vorgeschlagene bzw. angebotene

Leistung erst dann freigeben, wenn er sich über die wettbewerbs- bzw. immaterialgüterrechtliche Unbedenklichkeit vergewissert hat. Das

mit der Leistung der LHOGO e.U. verbundene wettbewerbs- bzw. immaterialgüterrechtliche Risiko hat der Vertragspartner zu tragen.

Jegliche Haftung der LHOGO e.U. für Ansprüche, die aufgrund der Leistungen der LHOGO e.U. gegen den Vertragspartner erhoben werden,

sind ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte aufgrund der Leistungen der LHOGO e.U. diese selbst in Anspruch genommen werden, wird der

Vertragspartner die LHOGO e.U. schad- und klaglos halten. Für die der LHOGO e.U. vom Vertragspartner überlassenen Unterlagen übernimmt

die LHOGO e.U, keinerlei Haftung und ist die LHOGO e.U. nur für den Fall ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung verpflichtet, diese auf

Kosten und Gefahr des Vertragspartners aufzubewahren. Der Vertragspartner erteilt seine Zustimmung, dass sich die LHOGO e.U. zur

Leistungserbringung auch Gehilfen bedienen kann. Für den Fall eines von einem Gehilfen der LHOGO e.U. verursachten Schadens, tritt die

LHOGO e.U. sämtliche ihr gegen den Gehilfen zustehenden Ansprüche ohne Gewähr an den Vertragspartner ab und verzichtet der

Vertragspartner im Gegenzug auf die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche gegenüber der LHOGO e.U.

 

 

8. Geheimhaltungspflicht

Die LHOGO e.U., ihre Mitarbeiter und die von ihr beigezogenen Dritten sind verpflichtet, über alle Angelegenheiten, die ihnen im

Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Vertragspartner/Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich sowohl auf den Vertragspartner als auch auf dessen Geschäftsvorgänge und Geschäftsverbindungen.

Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags bzw. des Projekts.

 

 

9. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen der LHOGO e.U. und dem Vertragspartner aus oder im Zusammenhang diesem Vertragsverhältnis,

einschließlich von Streitigkeiten über dessen Gültigkeit ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Als Gerichtsstand für alle sich

mittelbar und unmittelbar zwischen der LHOGO e.U. und dem Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten wird das sachlich zuständige

Gericht in Wien vereinbart.

 

 
10. Datenschutzerklärung

LHOGO e.U. nimmt die Belange des Datenschutzes sehr ernst und möchte sicherstellen, dass die Privatsphäre geschützt sowie die Sicherheit von persönlichen Daten der User unserer Website gewahrt wird. 

Daher erlaubt sich die LHOGO e.U. alle relevanten Datenverarbeitungsvorgänge transparent darzulegen:
Die Nutzung der LHOGO e.U. Website ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. User der Website können diese besuchen, ohne bekanntgeben zu müssen, wer sie sind. Soweit auf der LHOGO e.U. personenbezogene Daten erhoben werden, erfolgt dies immer auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden streng vertraulich behandelt und durch entsprechende Sicherheitssysteme geschützt. Sämtliche vom User der LHOGO e.U. Website zur Verfügung gestellten Informationen werden gemäß den aktuellen Datenschutzbestimmungen verarbeitet und behandelt. Demnach werden Daten ohne die ausdrückliche Zustimmung von Usern nicht an Dritte weitergegeben.  
Die Rechtsgrundlage dafür ist das Datenschutzgesetz, welches personenbezogene Daten schützt. Zu den personenbezogenen Daten zählen:
Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Telefonnummern, Adressen, Aufenthaltsorte, Reisepassnummer, Personalausweisnummer, Staatszugehörigkeit, ethnische Herkunft, familiäre Verhältnisse, politische Meinungen, private und berufliche Statements, Postings, Einträge, Blogs, Reservierungsnummern, Buchungscodes, religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung, Publikationen, Steuernummer, Angaben zu Arbeitgeber und Dienstverhältnis, Gewerkschaftszugehörigkeiten, Sozialversicherungsnummer, Krankenversicherungsnummern, medizinische Informationen, Email-Adressen, private, persönliche und kulturelle Aktivitäten, Einkommensverhältnisse, Kreditkartendaten, Bank- und Schuldeninformationen, udgl.
Daten sind personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet sind oder diese Zuordnung zumindest mittelbar erfolgen kann. Dies umfasst sämtliche Informationen über natürliche oder juristische Personen.  
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Die LHOGO e.U. versendet keine unaufgeforderten E-Mails zu reinen Werbezwecken.

 

Stand: Jänner 2020